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Schau Dir Angebote von ‪Vollstreckung‬ auf eBay an. Kauf Bunter! Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Vollstreckung‬ § 12 Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen / I. Muster: Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen gemäß § 883 Abs. 1 ZPO Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Sie haben den Artikel bereits bewertet I. Muster: Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen gemäß § 883 Abs. 1 ZPO Rz. 77 Muster 12.1: Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen gemäß § 883 Abs. 1 ZPO Muster 12.1: Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen gemäß § 883 Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht[114] -. Die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen in unbewegliche Sachen ist in §§ 885, 885a ZPO geregelt

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  1. isterium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von der Ermächtigung des § 753 Absatz 3 ZPO Gebrauch gemacht und ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV) eingeführt. Mit Wirkung vom 1
  2. Der Vollstreckungsauftrag beinhaltet einen oder mehrere Aufträge an den Gerichtsvollzieher, den bzw. die dieser ausführen muss. Das Formular beinhaltet insgesamt 17 sog. Module, die in Untermodule unterteilt sind. Hierdurch wird der Formularinhalt zwar verbindlich festgelegt
  3. Antrag auf aktuelle Einholung von Auskünften (§ 802l Absatz 4 Satz 3 ZPO) Zur Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners trage ich vor: Mit der Erteilung einer Fruchtlosigkeitsbescheinigung nach § 32 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) bin ich . nicht. einverstanden
  4. - zur Vollstreckung von Geldforderungen - (Stand: 1. Dezember 2016) Dezember 2016) Artikel Formular: Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher Herunterladen (PDF, 799KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
  5. Zum einen rückständige Miete, an sich ja kein Problem, allerdings soll ich auch die Herausgabe eines Schlüssels vollstrecken. Leider habe ich im Internet nichts passendes gefunden. Ich muss doch einen Antrag nach § 883 ZPO stellen? Kann ich den als Kombiauftrag stellen? Also Herausgabe von unbeweglichen Sachen und Vollstreckung Geldforderung bzgl. der Miete? Reicht es aus, wenn ich ein.

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine. Grundlage der Herausgabevollstreckung ist ein Vollstreckungstitel, der auf Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache lautet. Die herauszugebende Sache und die Person des Schuldners müssen im Vollstreckungstitel genau bezeichnet sein. Es gelten die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen Die Kosten der Herausgabevollstreckung Die Herausgabevollstreckung bezieht sich auf Ansprüche eines Gläubigers auf die Herausgabe einer bestimmten Sache, also zum Beispiel der geliehenen Bohrmaschine, aber auch eines unberechtigt genutzten Grundstücks. Die Einleitung der Herausgabevollstreckun Der Gläubiger kann gegen Dritte Herausgabeansprüche und ggf. Unterlassungsansprüche (§ 1004 BGB) geltend machen. Ein weiterer Wird das Formular nicht verwendet, ist der Antrag auf Vollstreckung unzulässig. BGH NJW 2016, 2668, 2669. Nur wenn das Formular für den speziellen Fall ungeeignet ist, sind Streichungen oder Ergänzungen oder eine Bezugnahme auf Anlagen erlaubt. Im Formular.

§ 12 Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen / I

§ 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen § 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen § 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen § 885a Beschränkter Vollstreckung-sauftrag § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten § 887 Vertretbare Handlungen § 888 Nicht vertretbare Handlungen § 888a Keine Handlungs Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe einer Sache ist in §§ 883-8ZPO geregelt. PDF­ Dateien abgerufen werden können. Das eine Formular betrifft die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforde­ rungen, das andere die Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Geldforderungen. Ist der Schuldner zur Herausgabe einer beweglichen Sache verpflichtet, nimmt ihm der Gerichtsvollzieher die.

Will die klagende Partei einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind die Erfolgsaussichten einer Herausgabevollstreckung aber ungewiss, ist es i.d.R. ratsam, den Herausgabeantrag mit Fristsetzungsantrag gem. § 255 Abs. 1 ZPO und einem Schadensersatzanspruch zu verbinden, der durch die Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist bedingt ist Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist und die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist oder vom Titelschuldne Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners vom. 6. Teil Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Sachen oder wegen einer Handlung Für die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung, die keine Geldforderung ist, sind die allgemeinen Vorschriften für die Zwangsvollstreckung (§§ 704 bis 802 ZPO) sowie folgende besondere Vorschriften maßgebend: n die §§ 883 bis 886 ZPO für die Herausgabevollstreckung, also für Ansprüche auf Heraus. Nach der Verordnung Brüssel I (Neufassung), die die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in grenzübergreifenden Fällen regelt, können Sie, wenn Sie ein vollstreckbares Urteil in einem EU-Mitgliedstaat erwirkt haben, die Vollstreckung dieses Urteils direkt in einem anderen Mitgliedstaat betreiben, z. B. in dem Mitgliedstaat, in dem sich Vermögen des Schuldners.

§ 12 Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen / C

Zur Begründung hat es ausgeführt, hier sei ein Herausgabeanspruch tituliert, § 857 Abs. 4 ZPO betreffe aber die Vollstreckung wegen einer Geldforderung; sollten tatsächlich keine Aktien, sondern nur Anteilsrechte existieren, habe der Titel insoweit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt und gehe ins Leere Ich habe ein Urteil, welches durch Hinterlegung einer Kaution bei Gericht zur voläufigen Vollstreckung gebracht wurde. Ich werde nun gegen den Beklagten Zwangsvollstreckung betreiben. Es handelt sich um einen Herausgabeanspruch an einem KFZ. Da aber bereits vor über einem halben Jahr eine Vollstreckung aus einem Versä

Zwangsvollstreckung - Herausgabe von Sache

Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 04.07.2018 zum Az. VII ZB 48/17 über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entscheiden, bei dem die zu. Die Herausgabe beweglicher und unbeweglicher Sachen (Räumung). Die Beseitigung von Widerstand des Schuldners gegen Handlungen, die dieser zu dulden hat. Die zur Zwangsvollstreckung notwendigen Zustellungen im Parteibetrieb. Die Vollstreckung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen (soweit nicht das Gericht zuständig ist) Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen [1] (1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, erfolgt nach den §§ 829 bis 845 unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorschriften. Rechtsprechung zu § 846 ZPO 47 Entscheidungen zu § 846 ZPO in unserer Datenbank vollstreckung nach Umzug des Kindes) oder wenn ein Beteiligter (etwa wegen einer Unterhalts-forderung) vollstreckt. Eine Besonderheit ist für die einstweilige Anordnung bestimmt: Sie bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen eine nicht im Be-schluss genannte Person erfolgen soll (§ 53 I FamFG)25

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Die Aussetzung der Vollziehung setzt einen eigenen Antrag voraus und ist nicht mit der Klage oder dem Einspruch identisch. Die Vollstreckung wird durch die Finanzämter selbst durchgeführt. Das ist die sog. Selbstexekution. Sie kann auch durch Verwendung der sog. Parkkralle erfolgen, mit der ein Fahrzeug bis zur Tilgung der Steuerschuld blockiert wird. Die Finanzämter sind auch selbst. Zwangsvollstreckung (zum Beispiel Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung), da die Willenserklä-rung mit dem rechtskräftigen Urteil als abgegeben gilt (§ 894 ZPO). II. Arten der Zwangsvollstreckung und Vollstreckungsorgane . Es wird unterschieden zwischen der Zwangsvollstreckung wegen: a) Herausgabe beweglicher Sachen (§§ 883, 884 ZPO Auf Ihren Antrag lässt der Gerichtsvollzieher die Wohnung mit Hilfe einer Spedition räumen, um sie dem Vermieter zu übergeben. Pfändung von Forderungen wie z.B. Kontoguthaben, Pacht- und Mieteinnahmen, Arbeitsentgelt: kommt eventuell alternativ für Sie in Betracht. Sie erfolgt durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Wegnahme beweglicher Gegenstände. Hat jemand Ihnen eine Sache herauszugeben, z. B. Arbeitsunterlagen, kommt dieser Pflicht jedoch nicht freiwillig nach, können Sie den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen, den Gegenstand oder die Unterlagen dem/der Schuldner/in wegzunehmen

Wir helfen Ihnen: Vollstreckung! Wir haben über 10 Jahre Erfahrung Wurde im Zuge der Erstellung eines Formular-ZV-Auftrages unter Antrag bestimmt, dass ein Übersendungsanschreiben erstellt werden soll, können hier nähere Festlegungen getroffen werden. Mandant. In der Auswahlliste Mandant wird der Empfänger des Anschreibens bestimmt. Adress Pfändung in Herausgabeansprüche gegenüber einem Kontoverleiher Zwangsvollstreckung - 11.12.2008 Kontoverleiher) geführtes Konto - es ist dies vornehmlich der Ehepartner, Lebensgefährte oder ein Verwandter - überwiesen werden, sind nicht als Kontokorrentforderung des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut pfändbar II. Antrag zu 2. Bei dem Antrag zu 2. handelt es sich um eine Klage auf Herausgabe des Titels. Zu begutachten ist § 371 BGB analog als Leistungsanspruch, der mit einer Vollstreckungsabwehrklage verbunden werden darf (BGH NJW-RR 2008, 1512). III. Antrag zu 4. Bei dem Antrag zu 4. handelt es sich gleichfalls um eine prozessuale Gestaltungsklag Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag des Gläubigers auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels, So wird auch dem Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckung vertretbarer Handlungen (mit Ausnahme von Herausgabeansprüchen) und unvertretbaren Handlungen (unter anderem Abgabe von Willenserklärungen, Dulden und Unterlassen) vor dem Prozessgericht rechtliches Gehör gewährt (Satz.

OLG Frankfurt, Vollstreckung Räumung und Herausgabe der Ehewohnung, Beschluss vom 22.02.2013 - 4 WF 48/13 Pietsch , Die grenzüberschreitenden zivilrechtlichen Vollstreckungsmechanismen in der EU, in: Österreichisches Anwaltsblatt, S. 639 - 648 Heute habe ich nochmal einen Räumungsauftrag (nach Berliner Modell) vorbereitet bzw. überarbeitet unter Berücksichtigung des § 885a, seit 01.05.2013; (überarbeitet am 22.12.2015) (bitte auch meinen Artikel lesen vom 12.02.2014) Der Unterschied zwischen der bislang bestehenden Berliner Modell-Räumung und der Räumung mit beschränkten Vollstreckungsauftrag (§ 885a ZPO) sehe ich so: Die. Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrecht . Ein Gläubiger kann zur Durchsetzung seiner Geldforderung auch in Forderungen vollstrecken, die dem Schuldner gegen einen Dritten zustehen

Zwangsvollstreckung wegen sonstigen Handelns oder Unterlassens Es ist auch möglich, eine Zwangsvollstreckung zu erwirken, wenn die Gegenseite ein bestimmtes Handeln unterlassen oder - genau entgegengesetzt - zu einer bestimmten Handlung bewegt werden soll. Auch die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe einer Sache gehört hier dazu Zwangsvollstreckung abwehren / korrigieren. Mit der Zwangsvollstreckung bezeichnet man die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs durch staatliche Gewalt. Durch sie soll vor allem die.

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Neu: Im Modul Zwangsvollstreckung wurde die Programmfunktion ZV-Auftrag Formular um die Möglichkeit erweitert, das verbindlich eingeführte Formular des Vollstreckungsauftrages an den Gerichts­vollzieher wegen gewöhnlicher Geldforderungen elektronisch zu versenden.. Zweck: Damit wird den weiteren Bestimmungen zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs Rechnung getragen Die Zwangsvollstreckung dient der Beitreibung gerichtlich titulierter Forderungen - denn: der Sieg eines Verfahrens führt nicht zwangsläufig zu dem gewünschten Ziel. Hat man im Erkenntnisverfahren obsiegt und beinhaltet das erstrittene Urteil eine Geldforderung, wie z. B. eine Abfindungssumme, oder einen Herausgabeanspruch, z. B. Zeugnis oder Lohnsteuerkarte, ist es mit dem Sieg allein. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann ein Gläubiger seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner mit gerichtlichen Maßnahmen durchsetzen.Ein Gläubiger ist derjenige, der eine Forderung gegen einen anderen (Schuldner) hat.Ein Schuldner ist derjenige, der einer Verpflichtung auf Zahlung, Herausgabe, Auskunft, u.a. gegenüber einem anderen (Gläubiger) nicht nachgekommen ist

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Die Anerkennung einer Entscheidung kann nur auf Antrag eines Berechtigten versagt werden (Artikel 45 EuGVVO), die Vollstreckung einer Entscheidung nur auf Antrag des Schuldners (Artikel 46 EuGVVO). Das Verfahren zur Versagung der Anerkennung ist mit dem über die Versagung der Vollstreckung identisch (Artikel 45 Absatz 4 EuGVVO). Dem Antrag wird jedoch nur stattgegeben, wenn schwerwiegende. AG Lingen, Az.: 5 M 470/14 Beschluss vom 17.12.2014 Der Obergerichtsvollzieher S. wird angewiesen, die Pfändung des Fahrzeugs Iveco Pritsche, Baujahr 20 Zwangsvollstreckung ist die staatliche Maßnahme zur zwangsweisen Durchsetzung von Leistungsansprüchen z.B. auf Zahlung oder Herausgabe. Der Staat besitzt hierzu ein Vollstreckungsmonopol. Kontaktaufnahme . Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse Zimmer 704 (7. Stock) Jägersbrunnen 6 97421 Schweinfurt (Hausanschrift) Telefon: 09721 / 542-711 Telefax: 09721 / 542-494 Schuldnerverzeichnis. 1. Vollstreckung gegen einzelne Miterben durch Pfändung des Erbteils. Besitzt der Gläubiger nur gegen einen oder gegen einzelne Miterben einen Vollstreckungstitel - also nicht gegen alle Miterben, weil er nur insoweit einen Geldanspruch hat, so kann er nicht in den Nachlass als solchen vollstrecken. Vielmehr kann er nur den Erbteil dieses.

Berliner Räumung: Ein Muster und wichtige Tipps. Sie müssen bei der Vollstreckung nach dem Berliner Modell nur den Kostenvorschuss für den Gerichtsvollzieher und für den Austausch des. an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht summarisches Verfahren, Postfach, 8036 Zürich. Sollte trotz Befehl Sache nicht herausgegeben werden: Vollstreckbarer Herausgabeentscheid dem im Entscheid erwähnten Stadtammannamt zustellen und die Zwangsvollstreckung beantragen. Zeitbedarf von Gesuch bis Vollzug: mehrere Wochen

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Klassische Haftungsfalle VIII - Zug-um-Zug-Antrag ohne Feststellung des Annahmeverzugs. von Benedikt Windau. Warum bei einem Zug-um-Zug-Antrag in einer Klageschrift immer zugleich auch die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt werden sollte, zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2018 - VII ZB 4/17 in besonderer Deutlichkeit Zwangsvollstreckung. Wenn Ihr Schuldner auch nach Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheids seine Schulden nicht bezahlt, können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben. Sofern dafür nicht die Gerichte zuständig sind, verhelfen Gerichtsvollzieher den Gläubigern, ihre gerichtlich festgestellten Ansprüche gegen die Schuldner durchzusetzen Der Antrag hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Vollstreckung wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine unzumutbare Härte bedeutet. Die Voraussetzungen werden in jedem Fall sehr eng geprüft

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  1. Tipps für Rechtsreferendare zum Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Die Internetseiten enthalten neben eigenen auch eine Reihe gesammelter Skripten anderer Autoren, die Referendaren in den Zivilrechtsstationen und insbesondere in der F-AG helfen sollen, punktuell (problemorientiert) Kenntnisse zu erweitern und die Klausurtechnik zu vertiefen
  2. Die Mutter ist dem Antrag unter dem 28.10.2015 entgegengetreten (Bl 635). Dazu hat sie näher dass bei Vollstreckung eines Titels, der sowohl auf die Herausgabe eines Kindes als auch auf die Herausgabe von Gegenständen des Kindes gerichtet ist, auch soweit die Gegenstände herauszugeben sind, die Vollstreckung nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, sondern insgesamt nach §§ 88 ff. FamFG.
  3. derung unterliegt und eine erhöhte Gefahr einer Beschädigung des Fahrzeugs besteht
  4. (2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (3) Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben.
  5. Abschnitt 3 ZPO Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Zivilprozessordnun
  6. Als Zwangsvollstreckung wird die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs durch die Staatsgewalt zur Befriedigung eines Gläubigeranspruchs bezeichnet. Bei Zwangsvollstreckungen werden verschiedene Arten der Vollstreckung unterschieden. Möglich ist eine Vollstreckung. wegen einer Geldforderung; Herausgabe von Sachen; Handlung oder.
  7. Der Antrag nach § 888 ZPO auf Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung der Herausgabe nach § 312 SGB III ist begründet. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Die Regelung des Vergleichs ist auch bezüglich der Herausgabe der Arbeitsbescheinigung hinreichend bestimmt. Der Antrag nach § 888 ZPO ist statthaft.

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1. Herausgabe von Sachen, §§ 883 ff. ZPO. Eine Einzelzwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen kann sich zunächst auf die Herausgabe von Sachen gemäß den §§ 883 ff. ZPO beziehen. Beispielsfall: A stiehlt den Schönfelder des B. B klagt auf Herausgabe. A wird verurteilt, den Schönfelder herauszugeben. Da A es weiterhin unterlässt. Der betreibende Gläubiger muss binnen sechs Monaten nach Ablauf der Einstellung Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellen, sonst von Amts wegen Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens (§§ 30a-32 ZVG). 5. Sondervorschriften gelten für die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Wohnräumen: Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO) Durchbeförderung zur Vollstreckung § 66: Herausgabe von Gegenständen § 67: Beschlagnahme und Durchsuchung § 67a: Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen : Sechster Teil Ausgehende Ersuchen § 68: Rücklieferung § 69: Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren § 70: Vorübergehende Überstellung in. § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung § 40 Rechtsbeistand § 41 Vereinfachte Auslieferung § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes. Dritter Teil Durchlieferung § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung § 44 Zuständigkeit § 45 Durchlieferungsverfahren § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung § 47 Unvorhergesehene.

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  1. (1) Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.<p>(2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung.
  2. Gewerberaum, Wohnung, Räumung, Herausgabe, Urteil, Antrag, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Vollstreckung. BGH, Beschluss vom 31.10.2000, Az. XII ZR 3/00 Zu den Voraussetzungen einer einsweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rechtsmittelverfahren (Räumung und Herausgabe einer Gaststätte und Wohnung) Sachverhalt: Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und.
  3. Versuche, das Zwangsgeld damit zu rechtfertigen, die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen sei Bestandteil der Rechenschaftspflicht eines Verwalters nach beendeter Verwaltertätigkeit sei für die Vollstreckung rechtlich ohne Belang. Ein Anspruch auf Rechnungslegung müsse immer gesondert tituliert werden, um vollstreckt werden zu können. In diesem Fall sei es der.

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  1. Zwangsvollstreckung: Foko buchen - titulierte vorgerichtliche Anwaltskosten Februar 2020, Zwangsvollstreckung. Neu: Titulierte vorgerichtliche Anwaltskosten können verzinslich gebucht werden. Zweck: Außergerichtliche Anwaltskosten nebst Verzinsung, welche tituliert sind, können bei der Forderungs­aufstellung zu den Formularen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen gewöhnlicher.
  2. (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs.
  3. Sie müssen bei der Vollstreckung nach dem Berliner Modell nur den Kostenvorschuss für den Gerichtsvollzieher und für den Austausch des Türschlosses zahlen
  4. Zwangsvollstreckung Die Aufgaben (Zuständigkeiten) der Zwangsvollstreckung werden in Berlin von allen Amtsgerichten für den jeweiligen Gerichtsbezirk wahrgenommen. Hier können Sie mittels Postleitzahl das zuständige Amtsgericht ermitteln
  5. Den Antrag der Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe der aktuellen Kontoauszüge für die bei der Drittschuldnerin unterhaltenen Spar-, Giro- und sonstigen Konten ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu verpflichten, hat es zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat das Beschwerdegericht das Amtsgericht angewiesen, den Pfändungs.
  6. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung IV. Zustellung: § 750 i.V.m. §§ 166 ff. • 1. Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung bei Urteilen (§ 750) und anderen Titeln (§ 795) • 2. zugestellt werden muss grds. nur der Titel, nicht die Klausel RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 14 ZPO II Teil 2.3: Voraussetzungen der.
  7. (1) Für die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen gelten außer den §§ 309 bis 317 die nachstehenden Vorschriften. (2) 1 Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche Sache betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehörde an, dass die Sache an den Vollziehungsbeamten herauszugeben sei

Der Zwangsvollstreckung hat der Gesetzgeber innerhalb der Zivilprozessordnung (ZPO) mehrere 100 Paragraphen gewidmet. Sie finden sich im 8. Buch der ZPO. Der erste Abschnitt enthält allgemeine Voraussetzungen, die für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegeben sein müssen.Hierzu zählen die Voraussetzungen Titel, Klausel und Zustellung, die im Folgenden noch näher erläutert werden E. Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche, §§ 846 ff. ZPO F. Zwangsvollstreckung in andere Forderungen und Vermögensrechte, §§ 857 ff. ZPO 7. Abschnitt Vollstreckung wegen Herausgabe, Duldung, Unterlassung sowie der Abgabe von Willenserklärungen (§§ 883-898 ZPO) (Wolf) A. Herausgabe/Leistung beweglicher Sachen, §§ 883-884 ZP Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher nach § 756 Abs. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis des Annahmeverzuges durch öffentliche oder.

§ 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen (1) Für die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen gelten außer den §§ 309 bis 317 die nachstehenden Vorschriften. (2) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche Sache betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehörde an, dass die Sache an den Vollziehungsbeamten herauszugeben sei. Die Sache wird. -Herausgabe der vermieteten Wohnung nach Ende der Mietzeit-Streichen der Wohnung durch den Unternehmer -Verfassen eines Drehbuchs für einen Kinofilm-Unterlassen von Konkurrenz durch den Verkäufer einer Arztpraxis Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen. I. Einleitung -Forts. 3. Durchsetzung: - Instrumente des Schuld-und Vertragsrechts, - Erkenntnisverfahren und - Vollstreckung.

Aufträge an den/die Gerichtsvollzieher/in zur Vollstreckung von Geldforderungen sind unter Verwendung des nach § 5 der Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV) verbindlich zu nutzenden Formulars zu stellen. Einer Verwendung des Formulars bedarf es nicht für einen Auftrag, der ausschließlich die Zustellung eines Schriftstücks zum Inhalt. Der Gläubiger kann zwar die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht (). Das Vermieterpfandrecht hat Vorrang vor der in § 885 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung.

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Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2016 - 452 C 23314/15 - und aus dem Beschluss des Landgerichts München I vom 4. Mai 2017 - 14 S 22108/16 - über den 4 Die entsprechenden Formulare finden Sie im Abschnitt Formulare. Gerichtsvollzieher Sie sind unter anderem für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, Abnahme der Vermögensauskunft, Durchführung von Zustellungen sowie Durchsetzung von Räumungs- und Herausgabeansprüchen zuständig Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Durchführung - Herausgabevollstreckung Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Wegnahme beweglicher Gegenstände. Hat jemand Ihnen eine Sache herauszugeben, z. B. Arbeitsunterlagen, kommt dieser Pflicht jedoch nicht freiwillig nach, können Sie den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen, den Gegenstand oder die Unterlagen dem/der Schuldner/in. Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; Zwangsvollstreckung gerichtet auf Herausgabe einer Sache; Zwangsvollstreckung gerichtet auf eine Handlung, auf ein Dulden oder auf ein Unterlassen ; Pfändung und Versteigerung einer beweglichen Sache; Die Pfändung eines Drittschuldners (Lohn- und Gehaltspfändung, Pfändung laufender Sozialleistungen, Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen.

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Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung. Einführung: Urteil erstritten - Titel vollstrecken Zwangsvollstreckung 442 in. Muster 15: Widerspruch gegen den persönlichen und dingli-chen Arrest 443 IV. Muster 16: Fristsetzung gem. § 926 ZPO 444 xni. Inhaltsverzeichnis Rn. V. Muster 17: Termin und Aufhebung des Arrestbeschlusses we-gen Fristversäumung 445 VI. Muster 18: Aufhebung des Arrestbeschlusses wegen veränderter Umstände (fehlende Sicherheit) 446 Vn. Muster 19: Aufhebung des. Der Antrag des Klägers auf Zahlung von 1.000,- € ist vollständig abgewiesen worden, so dass Geld in der Hauptsache nie fließen wird. Allerdings gibt es zugunsten des Beklagten eine Kostenentscheidung, denn die Kosten des Rechtsstreits hat danach der Kläger zu tragen. Dabei ist darauf zu achten, dass nunmehr der Kläger die Schuldnerstellung innehat, und der Beklagte Gläubiger seiner. Ende der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel mit Volljährigkeit des Kindes 29Feb16. Beschluss des OLG Hamm v. 23.12.2015 - 2 WF 198/15. Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Aus der Ehe ist der zwischenzeitlich volljährige Sohn hervorgegangen. Der Kindsvater verpflichtete sich, an die Kindsmutter einen monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Der Kindsvater. Vorbehaltlose Herausgabe nach Vollstreckung trotz Verwendungsersatzanspruchs BGH, Urteil v. 02.12.2015, V ZR 221/14 Leitsätze: Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl.

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BGH zur Antragstellung bei Kombination aus

(1) Auf Antrag des Schuldners hat die Vollstreckungsbehörde eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufzuheben, zu untersagen oder einstweilen einzustellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist Vollstreckung mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, macht einen Antrag nicht ohne Weiteres zu unbestimmt (BGH 28.11.2002 - I ZR 168/00 - NJW 2003, 668; BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88 - NJW 1990, 510). Im Ergebnis muss sich das, was der Gläubiger vom Schuldner auf Grund des Titel

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• Antrag auf Versagung der Vollstreckung: • Einstellungsantrag § 418 EO • 8 Wochen Frist ab Zustellung Exekutionsbewilligung Geltendmachung von Anerkennungsversagungsgründen Anerkennungsversagungsgründe Art 43 §411 EO Art 46 • offensichtlicher Verstoß gegen die öffentliche Ordnung • Verstoß gegen rechtliches Gehör • Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung in.

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