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38 VersVG

Praxisnahes Fachwissen für Experten - für Sie transparent & verständlich kommuniziert. Erweitern Sie Ihr Wissen mit den Online Veranstaltungen & der Fachliteratur von Reguvis § 38 VersVG - Versicherungsvertragsgesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 38. (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird

Norm: VersVG §38 Rechtssatz: § 38 VersVG regelt (arg:. ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es gilt als Rücktritt.) die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer (ersten oder einmaligen) Prämie nur bei einem aufrecht bestehenden Versicherungsvertrag und befreit den Versicherer unter den dort beschriebenen Voraussetzungen (Rücktrittsrecht, Rücktrittsvermutung) von der Gefahrtragung OGH: § 38 VersVG - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Prämie. Die Klägerin übermittelte dem Beklagten gemeinsam mit der Polizze eine Prämienvorschreibung - die keinen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 Abs 1 und 2 VersVG und zwar auch nicht in Form eines Verweises auf an anderer Stelle erfolgende Ausführungen aufwies - und eine Kontostandinformation, welche. Norm: VersVG §38 Rechtssatz: Erstprämie im Sinne von § 38 VersVG ist bei laufender Prämienzahlungsverpflichtung die erstmals zu entrichtende Prämie, auch wenn diese über den Beginn der Versicherung hinaus gestundet ist

Seite 3 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 38 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. (2) § 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend

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  1. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)§ 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in... (2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der.
  2. destens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach.
  3. Versicherungsvertragsgesetz § 38 - (1) 1 Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in..
  4. 06.4.1959 bis 31.12.1994 (BGBl. Nr. 2/1959) § 38 ​(1)Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

§ 38 VersVG: Zahlt der Versicherungsnehmer die Erstprämie nach Abschluss eines Versicherungsvertrags und Aufforderung zur Prämienzahlung nicht innerhalb von 14 Tagen, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten Rechtsfolgen beim Verzug mit der Erst- bzw. Einmalprämie (§ 38 VersVG) Der Versicherer muss bei Verzug binnen 3 Monaten ab Fälligkeitstag auf Zahlung klagen, ansonsten gilt, dass er vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist Die freie juristische Bibliothek . Über; Autoren; Inhalte; Urteile; News; Shop↗; Mitwirken; Einlogge Wenn Rücktritt nach § 38 Abs. 1 VersVG. 1958 anzunehmen ist, gebührt dem Versicherer nach § 40 Abs. 2 VersVG. 1958 keine Prämie, sondern nur eine angemessene Geschäftsgebühr. Die Klägerin kann nicht einerseits die Prämie einklagen und annehmen, andererseits aber sich auf den Standpunkt stellen; sie sei vom Vertrag zurückgetreten

§ 38 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic

RIS - Versicherungsvertragsgesetz - Bundesrecht

Gerhard-Manes, VersVG. § 38 Begr. Abs. 2, Anm. 4 Abs. 2). Wie in RGZ. Bd. 80 S. 139 flg, zutreffend ausgeführt ist, setzt die Anwendung des § 39 voraus, daß die Versicherung wirksam und insbesondere unabhängig von der Zahlung und der Art der Zahlung der Prämie, um die es sich handelt, begonnen hat. Dagegen kommt § 39 dann nicht in Frage, wenn die erste Prämie von der. OLG Köln, 15.01.2016 - 20 U 186/15. Anspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankheitskostenversicherung LG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 S 47/1 (4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen § 38 Zusicherung (1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift.

VersVG §38 Abs1; Kopf SZ 54/127 Spruch Die Vermutung des Rücktrittes des Versicherers vom Vertrag gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 VersVG kann nur durch eine Vereinbarung der Parteien, mit der dem Versicherungsnehmer Deckung gewährt wird, widerlegt werden, nicht aber durch einseitiges Verhalten des Versicherers OGH 17. September 1981, 7 Ob 39/81 (OLG Linz 5 R 85/81; KG Wels 1 Cg 317/80) Text Die. 38 VersVG. Anwendung zu finden. War somit mangels rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämienrate der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall vor der Zahlung eintrat, so änderte sich diese Rechtslage nicht, wenn eine weitere Prämienrate nunmehr also nach dem Beginn der Versicherung, fällig wurde. Anderenfalls würde ja, wie das Berufungsurteil mit Recht. Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs sind in den §§ 38 und 39a VersVG geregelt. 4. Die nicht rechtzeitige Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie einschließlich Steuern berechtigt den Versicherer gemäß den Voraussetzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. 5. Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs. §38 VersVG. Lernkaertchen.ch gemeinsam einfach lernen » Start | Eingeben | meine Pakete » Login / Registrieren | Antwort: Angezeigt: 80 mal Link senden: Erstprämie (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt. § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung § 41 Herabsetzung der Prämie § 42 Abweichende Vereinbarungen. Abschnitt 4. Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 - 48) § 43 Begriffsbestimmung § 44 Rechte des Versicherten § 45 Rechte des Versicherungsnehmers § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem.

Entscheidungen des OGH zu § 38 VersVG - Seite 1 - JUSLINE

den Versicherer gemäß den Voraussetzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. (5) Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39, 39a und 91 VersVG geregelt. (6) Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt dem. §§ 38 und 39a VersVG geregelt. 4. Die nicht rechtzeitige Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie einschließlich Steuern berechtigt den Versicherer gemäß den Voraussetzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. 5. Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39, 39a und. den §§ 38 und 39a VersVG geregelt. 4. Die nicht rechtzeitige Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie einschließlich Steuern berechtigt den Versicherer gemäß den Voraussetzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. 5. Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39, 39a. Es gilt als vereinbart, dass im Falle einer Vertragsauflösung nach § 38 VersVG (Nichtzahlung der Erstprämie) eine Geschäftsgebühr in Höhe von 30% der Jahresnettoprämie an die HDI Versicherung AG zu entrichten ist. 5. Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 5c Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) (1) Sie können von diesem Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von. für eine Erstprämie (gem. § 38 VersVG) beträgt sie 14 Tage und beginnt mit Erhalt der Zahlungsaufforderung, ansonsten bei Nicht- oder Spätzahlung Leistungsfreiheit eintreten kann - gemäß Einlösungsklausel. Neu: § 39 (4) VersVG (BGBl. 1994/509 per 1. 1. 1995): Wurde nur die reine Prämie (ohne Zinsen und Kosten) bezahlt, entsteht keine Leistungsfreiheit des VR. Neue Bagatellregelung.

§§ 38, 39, 39a bzw. 91 VersVG. Die gerichtliche Geltendma-chung des Anspruches auf rückständige Folgeprämien kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der nach §§ 39 bzw. 91 5. Wird der Versicherungsvertrag vorzeitig gelöst, so gebührt dem Versicherer die Prämie nur für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit. Endet er jedoch vor Ablauf der Vertragszeit wegen Wegfall des. Das VersVG räumt sowohl dem Versicherer (zB bei Erstprämienverzug(1)), als auch dem Versicherungsnehmer (zB bei Nichterhalt einer Vertragskopie(2)) einige Möglichkeiten ein, von einem bereits gültig zustande gekommenen Versicherungsvertrag durch Abgabe einer Rücktrittserklärung wieder Abstand zu nehmen. Alle diese Rücktrittsrechte sind fristgebunden. Ist der Versicherungsnehmer. Beachtung der §§ 38 ff VersVG) eingetreten sind. 5 Beginn des Versicherungsschutzes, vorläufige Deckung 5.1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz wird mit der Einlösung der Polizze (19), jedoch nicht vor dem vereinbarten Versicherungsbeginn wirksam. Wird die erste oder die einmalige Prämie erst danach eingefordert, dann aber binnen 14 Tagen oder ohne schuldhaften Verzug.

OGH: § 38 VersVG - Leistungsfreiheit des Versicherers bei

  1. Bei Zahlungsverzug gemäß § 38 VersVG (Erstprämie bzw. einmalige Prämie) und § 39 VersVG (Folgeprämie) gelangen die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen (insbesondere Mahngebühren) zur Verrechnung, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Gebühren werden mit Vorschreibung zur.
  2. en zu zahlen. Die Rechtsfolgen. des Zahlungsver-zugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39 und 39a VersVG geregelt. (6) Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungs- periode oder sonst vorzeitig aufgelöst, gebührt der Helvetia die.
  3. Erfolgt die Prämienzahlung nicht zeitgerecht, spricht man von einem Zahlungsverzug.. Wichtig ist die Unterscheidung ob es sich um den Zahlungsverzug der Erstprämie oder der Folgeprämie handelt.. Die Erstprämie ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Polizze zu bezahlen, wie in §38 VersVG beschrieben. Erfolgt keine rechtzeitige Prämienzahlung, kann dies zur Leistungsfreiheit und.
  4. Gemäß Art 38 VersVG verjähren Forderungen aus ei-nem Versicherungsvertrag nach fünf Jahren. Die Ver-jährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs zu laufen.1) Im Gegensatz dazu unterliegen Schadenersatzansprüche dem Verjährungsregime des § 1489 ABGB. § 1489 ABGB kennt für Schadenersatzklagen zwei Verjährungsfristen: Eine dreijährige kenntnisabhän-gige Frist.
  5. en zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39, 39a und 91 VersVG geregelt. (6) Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so.
  6. Achte auf eine rechtzeitige Prämienzahlung. Erfolgt diese nämlich nicht oder zu spät gerätst Du in Verzug. Je nachdem ob es sich um einen Erstprämien- oder Folgeprämienverzug handelt, ist zu Unterscheiden ob Versicherungsschutz und -vertrag sofort gefährdet sind oder Dir erst eine qualifizierte Mahnung durch den Versicherer zugehen muss
  7. § 38 Erwerb des Unternehmens unter Lebenden (Fortsetzung) § 38 UGB kommt auch zur Anwendung für den Erwerb von Unternehmensteilen, wenn sie einen selbständigen Betrieb bilden Beispiel: Gastronomieunternehmer mit mehreren Gasthäusern, Bars etc verkauft eine Bar § 38 gilt dann für die diesem Unternehmensteil zugeordneten Rechtsverhältnisse WS 2018/19 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler 25.

Bei Zahlungsverzug gemäß § 38 VersVG (Erstprämie bzw. einmalige Prämie) und § 39 VersVG (Folgeprämie) gelangen die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen (insbesondere Mahngebühren) zur Ver-rechnung, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betrie- benen Forderung stehen. Gebühren werden mit Vorschreibung zur. Mit Hinweis auf § 38 VersVG wurde dem Bf erklärt, dass bei Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist von 14 Tagen der Versicherer bei Eintritt eines Schadens leistungsfrei und darüber hinaus berechtigt ist, von Vertrag zurückzutreten. Eine Zahlung erfolgte nicht laut Zahlungserinnerungen vom 18.5.2015 und 15.6.2015, Mahnung vom 20.7.2015 mit dem Hinweis, dass der damit verbundene fehlende.

Es gilt als vereinbart, dass im Falle einer Vertragsauflösung nach § 38 VersVG (Nichtzahlung der Erstprämie) eine Geschäftsgebühr in Höhe von 30% der Jahresnettoprämie an die HDI Versicherung AG zu ent-richten ist. 5. Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 5c Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) (1) Sie können von diesem Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von. den Voraussetzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. (5) Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fällig-keitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen. des Zahlungsver-zugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39 und 39a VersVG geregelt. (6) Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungs- periode oder sonst vorzeitig aufgelöst, gebührt der Helvetia die Prämie für. § 38 Beratung und Abstimmung (1) Über die Angelegenheiten der Beschäftigten wird grundsätzlich vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen. (2) In Angelegenheiten, die lediglich Angehörige einer Gruppe betreffen (Gruppenangelegenheiten), kann die Gruppenvertretung beschließen, daß sie nach gemeinsamer Beratung allein abstimmt. Sie kann dabei auch von bereits gefaßten Beschlüssen.

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Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Leistungsfreiheit des Versicherers (bei Verzug mit der Erstprämie gemäß § 38 VersVG, bei Verzug mit der Folgeprämie gemäß § 39 VersVG). Zum Schutz des Vertrauens der Versicherungsnehmer/innen soll im nicht-unternehmerischen Bereich die nach der Rechtsprechung bisher geltende Rechtslage, wonach zur Abwendung aller Verzugsfolgen die Absendung der Prämie genügt, dies mit dem Vorbehalt.

Der VersVG-Kommentar prägt seit vielen Jahren Rechtsprechung und Wissenschaft im Versicherungsrecht. Die Herausgeber Attila Fenyves, Stefan Perner und Andreas Riedler führten das Werk im Jahr 2020 in eine neue Generation: Das Grundwerk ist erheblich erweitert worden und umfasst nun drei Mappen. Die Umstellung auf Fußnoten erleichtert die Lesbarkeit und die Handhabung in der Praxis. Das Tea Wirkung (Art 36 Abs. 2 VersVG). • Forderungen aus einem Versicherungsvertrag verjähren innert fünf Jahren (Art. 38 VersVG). • Bei Überversicherung und Doppelversicherungen gelten Art. 43f. VersVG. • Abtretung und Verpfändung des Anspruchs müs-sen bei einer Lebensversicherung schriftlich erfolgen und die Police muss übergeben werden

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§ 34 versvg. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2021. (1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, daß der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist Versicherer gemäß den Voraussetzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. (5) Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39, 39a und 91 VersVG geregelt. (6) Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt dem. gemäß § 38 VersVG wird der Gruppenversicherungsvertrag ungültig und unwirksam; gleiches gilt für bereits gestellte Ersatzansprüche. 3.2 Verjährung Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren gemäß § 12 VersVG (vergleichen Sie Anhang A). 3.3 Haftungsbeschränkung LAMIE direkt und der Versicherer haften nicht (i) für unmittelbare Schäden oder Folgeschäden, die auf einer.

Nach § 38 VersVG: Bezahlt der Versicherte die erste Prämie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss und Zahlungsaufforderung, so kann der Versicherungsgeber vom Vertrage zurücktreten. In diesem Fall ist der Versicherungsvertrag nicht gültig. Ein Austritt liegt vor, wenn der Prämienanspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit vor Gericht erhoben wird. Wenn das. Bedingungsloses Rücktrittsrecht zu Fernabsatzverträgen nach § 8 FernFinG 82/Sechster Abschnitt: Prämien 83/A. Prämienbegriff, Prämiengläubiger, Prämienschuldner 83/B. Prämienhöhe 83/C. Prämienarten 85/D. Fälligkeit, Leistungsort und Leistungshandlung 86/E. Verzugsfolgen 87/I. Verzug mit der Erstprämie (§§ 38, 39a VersVG) 87/II. Verzug mit der Folgeprämie (§§ 39, 39a VersVG. zeit des Versicherungsvertrages unter Beachtung der §§ 38 ff VersVG) eingetreten sind. Schadenereignisse, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren Ursache je-doch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder . RA06 - Seite 2 von 7 dem Versicherten bis zum Abschluss des. Beachtung der §§ 38, 39, 39a VersVG) eingetreten sind. Artikel 5 Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes, vorläufige Deckung 1. Prämie und Zahlungsverzug 1.1. Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Versiche-rungssteuer ist vom Versicherungsnehmer gegen Übermitt-lung der Polizze innerhalb von 14 Tagen nach - Abschluss des Versicherungsvertrages (Zugang der Poliz-ze oder. Für die Folgen einer nicht rechtzeitigen Prämienzahlung gelten die §§ 38, 39, 39a bzw. 91 VersVG. Die gerichtliche Geltendmachung des Anspruches auf rückständige Folgeprämien kann von uns nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der nach §§ 39 bzw. 91 VersVG gesetzten Zahlungsfristen erfolgen. 4. Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig von.

gemäß den Voraussetzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. 5. Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39, 39a und 91 VersVG geregelt. 6. Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt dem Versicherer die. Section 38 Delayed payment of subsequent premium (1) If a subsequent premium is not paid in good time, the insurer may set the policyholder a payment deadline of no less than two weeks at his expense and in writing. The setting of the deadline shall only be effective if it details the individual amounts of the premium which are in arrears, the interest and costs, as well as quoting the legal consequences associated in accordance with subsections (2) and (3)with expiry of the time limit; in. Tritt der Versicherer nach § 38 (1) VersVG zurück, weil die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wur-de, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. 4. Die nicht rechtzeitige Zahlung der ersten Prämie einschließ-lich Steuern berechtigt den Versicherer gemäß den Voraus-setzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. 5. Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten. gemäß den Voraussetzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. 7. Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs mit Folgeprämien sind in den § 38, 39a und 91 VersVG geregelt. 8. Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt de

Einmalprämie (§ 38 VersVG) Der Versicherer muss bei Verzug binnen 3 Monaten ab Fälligkeitstag auf Zahlung klagen, ansonsten gilt, dass er vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist. Der Versicherer kann auch zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Versicherungsvertrages und nach Aufforderung zur Prämienzahlung gezahlt hat Gemäß § 67 Abs 1 VersVG geht ein dem Versicherungsnehmer zustehender Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten. Abweichend von § 38 VersVG beginnt die Frist von 14 Tagen zur Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie jedenfalls frühestens ab Zugang des Versicherungsscheines beim Versicherungsnehmer selbst. Sofern der gesamte Geschäftsverkehr über den Makle

Tritt der Versicherer nach § 38 (1) VersVG zurück, weil die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wur-de, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. 5) Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die verein-barte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, kann er bei einer vorzeitigen Auflösun Versicherungsurkunde oder unverschuldet später bezahlt wird (§ 38 VersVG). Mit Erhalt der Versicherungsurkunde erlöschen allfällige Deckungszusagen. Wird die Erstprämie verschuldet verspätet bezahlt, besteht Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. 4. Beschränkung des Umfangs der Vermittlervollmacht und Ausschlus §§ 38, 39, 39a bzw. 91 VersVG. Die gerichtliche Geltendma-chung des Anspruches auf rückständige Folgeprämien kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der nach §§ 39 bzw. 91 VersVG gesetzten Zahlungsfristen erfolgen. 5. Wird der Versicherungsvertrag vorzeitig gelöst, so gebührt dem Versicherer die Prämie nur für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit. Endet er jedoch vor.

§ 38 VersAusglG - Einzelnor

§ 38 VVG - Einzelnor

§ 39 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic

§ 38 Beratung und Abstimmung (1) Über die Angelegenheiten der Beschäftigten wird grundsätzlich vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen. (2) In Angelegenheiten, die lediglich Angehörige einer Gruppe betreffen (Gruppenangelegenheiten), kann die Gruppenvertretung beschließen, daß sie nach gemeinsamer Beratung allein abstimmt. Sie kann dabei auch von bereits gefaßten Beschlüssen des Personalrates abweichen Tritt der Versicherer nach § 38(1) VersVG zurück, weil die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wurde, kann er eine angemessene Geschäftsge-bühr verlangen. 5. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Er-mäßigung der Prämie gewährt, kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung de ersten Prämie oder der ersten Rate der ersten Prämie ergeben sich aus § 38 VersVG; im Übrigen gelten §§ 39 und 39a VersVG. 2. Erfolgt die Prämienzahlung per SEPA-Lastschriftverfahren, wird die Abbu-chung vom Konto spätestens 5 Tage vorher angekündigt. Bei wiederkehrende Bei Zahlungsverzug gelten die §§ 38 ff VersVG. 3. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung der Polizze (Pkt. 1.), jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Wird die erste oder einmalige Prämie erst danach eingefordert, dann aber binnen 14 Tagen oder ohne weiteren schuldhaften Verzug gezahlt, ist der Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn gegeben. 4. Soll. für ein Erstprämie (gem §38 VersVG) beträgt sie 14 Tage und beginnt mit Erhalt der Zahlungsaufforderung, ansonsten bei Nicht- oder Spätzahlung Leistungsfreiheit eintreten kann. Wurde nur die reine Prämie (ohne Zinsen und Kosten) bezahlt, besteht Deckung: Bagatellregelung (nach §39a VersVG): 10% der Prämie, maximal € 60.- sind folgenfrei. Analoge Regelung besteht auch für.

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einem Rücktritt gemäß § 38 VersVG durch den Versicherer oder den Versicherungsnehmer im Auftrag des Versicherers. Verein ür rteService und rteInformation • A103 ien aumannstrae • el. 81/6611 • Fax 81/6612 • officeaertevereinat • wwwaertevereinat • ZV: 998048 einem Rücktritt gemäß § 38 VersVG durch den Versicherer oder den Versicherungsnehmer im Auftrag des Versicherers. Freiberuflich tätige Ärzte gemäß ÄrzteG bzw Erstprämienmahnung nach § 38 VersVG EUR 15,00 Zahlungserinnerung EUR 15,00 Mahnung der Nachtragsprämie / Folgeprämie nach § 39 VersVG EUR 25,00 Übergabe an Rechtsanwaltbüro / Inkassobüro EUR 35,00 Kündigungen Schreiben zur Vertragskündigung (Rechtsfolge nach §§ 38 oder 39 VersVG) EUR 35,0 Nach § 38 VersVG: Bezahlt der Versicherte die erste Prämie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss und Zahlungsaufforderung, so kann der Versicherungsgeber vom Vertrage zurücktreten. In diesem Fall ist der Versicherungsvertrag nicht gültig

§ 38 VVG - Zahlungsverzug bei Folgeprämie - dejure

Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG). 4. Solange der Versicherer in Ansehung des geschädigten Dritten gemäß § 24 Abs. 2 KHVG zur Leistung verpflichtet bleibt, hat er Anspruch auf die anteilige Prämie bis zum Ablauf der dort angeführten Frist. 5. Der Versicherungsschutz tritt grundsätzlich mit dem vereinbarten Versicherungsbeginn. für ein Erstprämie (gem. § 38 VersVG) beträgt sie 14 Tage und beginnt mit Erhalt der Zahlungsaufforderung, ansonsten bei Nicht- oder Spätzahlung Leistungsfreiheit eintreten kann. Wurde nur die reine Prämie (ohne Zinsen und Kosten) bezahlt, besteht Deckung: Bagatellregelung (nach § 39a VersVG): 10% der Prämie, maximal € 60.- sind folgenfrei. Analoge Regelung besteht auch für. VersVG unten E.2.). Voraussetzung ist, dass der Ver-sicherer nicht aufgrund des Zahlungsverzugs des Ver-sicherungsnehmers leistungsfrei geworden ist (§ 38 VersVG für einmalige oder erstmalige Prämien sowie § 39 VersVG für Folgeprämien). 42) 2. Versicherungsverträge und § 21 IO a) Allgemeines Sofern im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung.

gelten die §§ 38, 39, 39a bzw. 91 VersVG. Die ge-richtliche Geltendmachung des Anspruches auf rückständige Folgeprämien kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der nach §§ 39 bzw. 91 VersVG gesetzten Zahlungsfristen erfolgen. (4) Wird der Versicherungsvertrag während der Versi-cherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die bis. Tritt der Versicherer nach § 38 (1) VersVG zurück, weil die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt wurde, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Bei Kündigung nach Eintritt eines Schadens gelten die Bestimmungen des Art. 14. 5. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, kann er bei einer vorzeitigen Auflösung. Voraussetzungen des § 38 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) idgF zum Rücktritt vom Vertrag. 5. Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39, 39a und 91 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) idgF geregelt. 6. Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder. 38 und 39a VersVG geregelt. 4. Die nicht rechtzeitige Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie einschließlich Steuern berechtigt den Versicherer gemäß den Voraussetzungen des § 38 VersVG zum Rücktritt vom Vertrag. 5. Die Folgeprämien sind zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen zu zahlen. Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs mit Folgeprämien sind in den §§ 39, 39a und 91. sind in den §§ 38 und 39a VersVG geregelt. 3. Endet der Versicherungsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit wegen Wegfalls des Interesses, gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versiche

§ 38 VersVG Lexis 360

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern als auch von Versicherungsvermittlern bei Versicherungsverträgen regelt.. Die ursprüngliche Fassung stammt vom 30. Mai 1908. Es wurde durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts grundlegend reformiert lich geregelt (siehe §§ 38, 39 und 39a VersVG im Anhang) 2. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz tritt mit der Einlösung der Polizze (Pkt. 1.1.), in Kraft, jedoch nicht vor dem verein-barten Versicherungsbeginn. Wird die Polizze erst danach ausgehändigt oder die erste oder die einmalige Prämie erst danach eingefordert, die-se dann aber binnen 14 Tagen oder ohne.

Versicherung kündigen: Wann & wie? www

Gemäß § 67 Abs 1 VersVG geht ein dem Versicherungsnehmer zustehender Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Forderungsübergang nach der genanten Gesetzesstelle setzt bloß die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos ohne Rücksicht darauf voraus, ob. Für die Folgen einer nicht rechtzeitigen Prämienzahlung gelten die §§ 38, 39, 39a bzw. 91 VersVG. Die gerichtliche Geltendmachung des Anspruches auf rückständige Folgeprämien kann von uns nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der nach §§ 39 bzw. 91 VersVG gesetzten Zahlungsfristen erfolgen. 5. Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig von.

Versicherungsrecht - WKO

VersVG enthält in diesem Zusammenhang diverse Sonderbe-stimmungen, wie etwa § 69 VersVG für Sachversicherungsver-träge und § 151 Abs 2 VersVG für die Haftpfl ichtversicherung. Letztere Bestimmung gilt gem § 158 VersVG auch für die be-triebliche Rechtsschutzversicherung. Im Übrigen kann uU auch § 38 UGB zur Anwendung kommen. Grundsätzlich gilt beim Asset Deal: Unter bestimmten. Musikinstrumenten-, Dauercamper- und Veranstalterhaftpflichtversicherung sowie Reisekasko und Schutzengel rasch, sicher und bequem von zuhause aus abschließen

§ 38 VersVG opinioiuris

  1. d. CHF 3 Mio. für Apotheker, Chiropraktoren, Drogisten, labormedizinischen Diagnostiker, Zahnärzte, Übrige
  2. h) Verjährung (Art. 38 VersVG) Forderungen aus einem Versicherungsvertrag verjähren in fünf Jahren. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 1478 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches des Fürstentums Liechtenstein beginnt die Frist sobald das Recht vom Versicherungsnehmer hätte ausgeübt werden können
  3. BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09. HEROS II. Zum selben Verfahren: LG Hannover, 11.04.2008 - 13 O 245/07. Heros-Insolvenz. OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08. Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08. Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08.
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